Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der R24 GmbH, Wendenstraße 302, 20537 Hamburg (nachfolgend "R24" oder "Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der unter r24.com angebotenen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend "Plattform" oder "Dienst").
2. Das Angebot von R24 richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Vertragspartner.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als R24 ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge mit demselben Kunden.

§ 2

Leistungsbeschreibung

1. R24 stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Automatisierung des Check-in-Prozesses für Beherbergungsbetriebe zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere:
   • ein Self-Check-in-Portal für Gäste unter einer kundenindividuellen Subdomain oder Custom Domain
   • die automatische Erzeugung und Verwaltung zeitgebundener PIN-Codes
   • Schnittstellen zu Buchungssystemen (PMS) per Webhook
   • eine Schnittstelle zur Steuerung kompatibler Smart Locks
   • ein Admin-Dashboard zur Verwaltung von Buchungen, Schlössern, Branding und Konfiguration
   • weitere Module, etwa eine digitale Gästemappe und einen Reinigungsplan
2. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (vgl. § 5) sowie nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von R24.
3. R24 behält sich vor, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu erweitern, zu verändern oder einzustellen, sofern dies den vertragsgemäßen Gebrauch nicht erheblich beeinträchtigt.
4. Die Pflicht von R24 umfasst die Bereitstellung der Plattform am Übergabepunkt zum Internet ("Trennstelle"). Die Internetverbindung des Kunden zur Plattform sowie die kundenseitige Hard- und Software liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von R24.

§ 3

Vertragsschluss, Registrierung

1. Die Darstellung der Plattform und der Tarife auf der Website von R24 stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2. Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch R24, spätestens mit der Freischaltung des Kundenkontos, zustande.
3. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
4. Pro Kunde ist grundsätzlich nur ein Kundenkonto zulässig. Mehrfachregistrierungen können zur Sperrung führen.
5. Der Vertragstext wird von R24 gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4

Testphase

1. R24 räumt dem Kunden ab Vertragsschluss eine kostenlose Testphase von 14 Kalendertagen ein. Während der Testphase steht der Funktionsumfang des gewählten Tarifs vollumfänglich zur Verfügung.
2. Eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist für die Testphase nicht erforderlich.
3. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Geht der Kunde nicht in einen kostenpflichtigen Tarif über, wird das Konto deaktiviert. Die im Konto gespeicherten Daten werden nach einer Aufbewahrungsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.
4. R24 behält sich vor, die Testphase im Falle missbräuchlicher Nutzung jederzeit ohne Ankündigung zu beenden.

§ 5

Preise und Zahlung

1. Die Nutzung der Plattform erfolgt nach Wahl des Kunden im Tarif Basic oder Pro. Die Preise und der jeweilige Leistungsumfang ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website von R24, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig ist. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über den jeweils im Kundenkonto eingerichteten Zahlungsdienstleister.
3. Der Kunde kann den Tarif jederzeit zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wechseln. Bei einem Upgrade wird die Differenz anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet.
4. Bei Zahlungsverzug ist R24 berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei länger andauerndem Verzug behält sich R24 vor, das Kundenkonto zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Die Aufrechnung mit Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen.

§ 6

Laufzeit und Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis hat eine monatliche Laufzeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht von einer der Parteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
2. Die ordentliche Kündigung kann durch den Kunden jederzeit über das Kundenkonto oder in Textform an [email protected] erklärt werden. Sie wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für R24 insbesondere bei nachhaltiger Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten durch den Kunden vor.
4. Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen. Auf Wunsch des Kunden stellt R24 vor Löschung einen Datenexport in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.

§ 7

Verfügbarkeit, Wartung

1. R24 bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level-Agreement vereinbart wurde.
2. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartungsarbeiten. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gelegt und mit angemessener Vorankündigung im Kundenkonto oder per E-Mail mitgeteilt.
3. Ebenfalls nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von R24 (insbesondere bei Hosting-Anbietern, Internet-Providern oder von Drittanbieter-Schnittstellen wie PMS- oder Schloss-APIs) sowie durch fehlerhafte Mitwirkung des Kunden verursacht werden.

§ 8

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung ist R24 unverzüglich zu informieren.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt. Insbesondere darf die Plattform nicht zur Übermittlung rechtswidriger oder strafbarer Inhalte verwendet werden.
3. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Pflege seiner Daten in der Plattform verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die korrekte Konfiguration von PMS-Schnittstellen, Smart Locks, PIN-Regeln und Zugangsberechtigungen.
4. Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen Gästen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass die Verarbeitung von Gastdaten in der Plattform auf einer gültigen Rechtsgrundlage erfolgt und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert werden.
5. Der Kunde ist verpflichtet, eigene regelmäßige Datensicherungen seiner geschäftskritischen Daten vorzunehmen, sofern eine Wiederherstellung über die Plattform nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

§ 9

Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Soweit R24 im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten der Gäste des Kunden im Auftrag des Kunden verarbeitet, handelt R24 als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
2. Die Parteien schließen hierzu einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Dieser ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.
3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden selbst (Stammdaten, Login-Daten, Abrechnungsdaten) erfolgt auf Grundlage der Datenschutzerklärung von R24.
4. R24 trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten und passt diese fortlaufend dem Stand der Technik an.

§ 10

Hardware (Smart Locks)

1. Smart Locks und sonstige Hardware sind nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages über die Plattform und werden separat gemäß den jeweils geltenden Verkaufs- oder Leasingbedingungen erworben.
2. Für Mängel an der Hardware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des jeweiligen Vertrags. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung richtet sich gegen den jeweiligen Verkäufer.
3. Die Plattform unterstützt die Steuerung kompatibler Smart Locks. Eine Garantie für die dauerhafte Kompatibilität mit Hardware Dritter wird nicht übernommen.
4. Der Einbau, die Inbetriebnahme und die Wartung der Smart Locks liegen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 11

Gewährleistung

1. R24 gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht. Bei der Bereitstellung der Software handelt es sich um eine entgeltliche Überlassung auf Zeit; es gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) entsprechend.
2. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch sowie geringfügige Abweichungen vom Soll-Zustand bleiben außer Betracht.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Var. 1 BGB ist ausgeschlossen.
4. Mängel sind R24 unverzüglich nach Kenntnisnahme in Textform anzuzeigen.

§ 12

Haftung

1. R24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Im Übrigen ist die Haftung von R24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten ist die Haftung auf denjenigen typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von R24.

§ 13

Nutzungsrechte

1. R24 räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform ein.
2. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Dekompilierung oder Weitergabe der Plattform an Dritte ist nicht gestattet, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
3. Die Marken- und Kennzeichenrechte sowie die Urheberrechte an der Plattform und allen darauf gespeicherten oder über sie zugänglichen Inhalten von R24 bleiben bei R24.

§ 14

Vertraulichkeit

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Erfüllung des Vertrages zu verwenden.
2. Diese Verpflichtung besteht für die Dauer des Vertrages und für drei Jahre nach dessen Beendigung fort.
3. R24 ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenzkunden zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

§ 15

Änderungen der AGB

1. R24 ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, etwa um sie an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, neue Funktionen oder eine geänderte Marktlage anzupassen.
2. Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen.
3. Widerspricht der Kunde nicht oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten der Änderung weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
4. Bei einem Widerspruch sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

§ 16

Streitbeilegung

1. R24 ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da das Angebot ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist.
2. Ungeachtet dessen ist die Europäische Kommission verpflichtet, eine Online-Streitbeilegungsplattform unter ec.europa.eu/consumers/odr bereitzustellen.

§ 17

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. R24 bleibt berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.